Facts Leistungsgerechtigkeit
26. Januar 2012
Um hier mal einen Überblick über die Debatte über die Leistungsgerechtigkeit in Österreich. Lesenswert :)
Budget & Schulden
- Jeder Österreicher und jede Österreicherin ist pro Kopf mit rund 29.000 Euro verschuldet. Dieser Betrag steigt mit jeder Sekunde weiter an.
- Seit dem Jahr 1970 ist der Schuldenstand Österreichs von 18,8% auf mittlerweile 72,3% des BIPs und somit um das beinahe Vierfache angestiegen. Inklusive der Schulden der staatsnahen Betriebe liegt die Schuldenstand Österreichs bei rund 87% und somit auf der sechshöchsten Stelle in der EU.
- Wir zahlen heute allein für die aus den Schulden entstehenden Zinszahlungen knapp 7,8 Mrd. Euro (2011) bzw. 11,1 Prozent des gesamten Budgets. Genauso viel geben wir in Österreich für Wissenschaft, Forschung und die Pflichtschulen gesamt aus. Ohne Zinszahlungen für die Schulden könnte man also die Ausgaben für Bildung und Forschung fast verdoppeln.
- Während sich in den vergangen 35 Jahren die öffentlichen Ausgaben für Zukunftsinvestitionen fast halbiert haben, sind gleichzeitig die Ausgaben für Transferzahlungen (Sozialhilfe, Arbeitslosengeld, etc.) im gleichen Zeitraum um fast 9 % des BIP gestiegen.
- Bereits jetzt geht jeder 10. Steuer-Euro an die ÖBB, deren Schuldenstand bis 2017 auf rund 30 Milliarden Euro anwachsen wird.
- Uns bleibt nicht mehr viel Spielraum: Sobald der Schuldenstand eines Staates die Marke von 90% des BIPs übersteigt, fällt laut Berechnungen des IWF das Wirtschaftswachstum wesentlich geringer aus, wodurch dann auch der Wohlstand sinkt. Österreich steht kurz davor, die 90%-Schwelle zu erreichen. (Derzeit liegen wir bei ca. 87%)
Einsparungspotential
- Laut einem IHS-Bericht kann eine schneller reagierende und effizienter aufgestellte Verwaltung bei Bund, Land und Gemeinden rund ein halbe Milliarde Euro einsparen, ohne dass man Leistungen für die Bürger kürzen muss
- Österreichs Krankenhäuser haben trotz steigender Lebenserwartung die höchste stationäre Aufnahmerate in der EU. Durch Umstrukturierungen könnte man bei gleichbleibender Behandlungsqualität Einsparungen in der Höhe von jährlich rund 210 Mio. Euro erzielen
- Laut Berechnungen der OECD wird in Österreich jeder zweite Euro des Bildungsbudgets „nicht unterrichtsrelevant“ für Schulverwaltung und sonstige Aufwendungen verwendet. Hier besteht massives Einsparungspotential durch eine Stärkung der Schulautonomie und einer effizienter arbeitende Verwaltung
- Das tatsächliche Pensionsantrittsalter liegt derzeit in Österreich bei rund 59 Jahren. Würde man es auch nur um ein einziges Monat anheben, könnten damit 116 Millionen Euro eingespart werden, pro angehobenen Jahr sogar bis zu 1,2 Milliarden Euro.
- Die ÖBB bekommen jährlich 4,7 Mrd. Euro direkte Subventionen. Mit den zusätzlichen Haftungen von 2,3 Mrd. Euro steht der Bund jährlich mit 7 Mrd. Euro für die ÖBB gerade. Gleichzeitig baut die ÖBB einen schnellwachsenden Schuldenberg auf. Hier muss man die Notbremse ziehen und die ÖBB reformieren.
Verteilungsgerechtigkeit
- In Österreich kann man erfolgreich sein – ganz egal, was man für Eltern hat. Denn Österreich hat europaweit den mit Abstand höchsten Grad an sozialer Mobilität; das bedeutet, dass der Bildungsgrad und das Einkommen der Österreicher nur in sehr wenigen Fällen mit dem der eigenen Eltern zusammenhängt (bei nur rund 20%, etwa in Italien oder Spanien liegt der Wert bei weit über 50%)
- Derzeit gibt es in Österreich eine große Schieflage zwischen denjenigen, die Leistung erbringen und denjenigen, die Leistungen erhalten. So schultert heute jeder der 1,9 Millionen Nettoleistungsträger (= 1/4 der Bevölkerung) in Österreich rund 3 Nettoleistungsbezieher. Das sind Menschen, die also mehr an sozialen Transfergeldern erhalten als sie Lohnsteuern oder Sozialabgaben zahlen.
- In Österreich zahlt man so viele Steuern und Abgaben wie fast nirgendwo anders auf der Welt. Mit derzeit 42,8% des BIP liegen wir in Punkto Steuerbelastung auf 6. Stelle der OECD-Staaten.
- Die Steuerleistung ist in Österreich ungleich verteilt. Die obersten 10 Prozent der Einkommensbezieher tragen 58 Prozent der gesamten Steuerleistung in Österreich. Gleichzeitig entfällt auf die gesamte untere Hälfte der Einkommensbezieher aber nur ein Sechzigstel (!) (1,6 Prozent) der Gesamtsteuerleistung.
- 2,7 Mio. Steuerpflichtige zahlen ab der Steuerreform 2009 keine Steuer mehr, das sind rd. 48 Prozent aller österreichischen Einkommensbezieher. Dieser Anteil hat sich seit 1970 mehr als verdreifacht.
- In Europa hebt mittlerweile nur mehr Frankreich eine allgemeine "Vermögenssteuer" ein, alle anderen Länder haben sie bereits größtenteils abgeschafft. Die Länder, die noch Vermögenssteuern einheben, haben in der Regel einen niedrigen Einkommenssteuersatz (USA heben Vermögenssteuer ein, haben aber dafür einen Grenzsteuersatz von 35 Prozent; in Österreich liegt der Einkommenssteuersatz mit 50% im Spitzenfeld, dh Vermögen werden bereits jetzt stark besteuert)
- Ein durchschnittlicher Haushalt in Österreich bekommt über ein 1/3 seines Haushaltsgeldes (36,6%) direkt vom Staat in Form von Sozialleistungen. Das ist so viel wie in keinem anderen OECD-Land, wo der Durchschnitt bei 22% liegt.
Der HKD (Kroatischer Kulturverein Burgenland) organisiert in Hornstein einen Kroatisch-Kurs für Anfänger und Fortgeschrittene. Das Angebot wurde so zahlreich angenommen, dass drei Kurse mit je 20 Personen durchgeführt werden. In zehn Unterrichtseinheiten zu je zwei Stunden werden die Grundlagen der kroatischen Sprache gelehrt. Das Ziel des Hornsteiners und frisch bestellten Geschäftsführers des HKD, Stefan Matkovits ist, in der zweisprachigen Gemeinde die Tradition und das Interesse an der kroatischen Sprache neu zu beleben und vor allem den jüngeren Mitbürgern näher zu bringen. Der gelernte Volksschullehrer gibt dabei engagiert persönlich Tipps und lehrt anhand des neuen Lehrbuchs „Zdravo“. Die Schüler sind mit vollem Enthusiasmus dabei und setzen die ersten gewonnenen Kenntnisse bereits mit großer Freude um.
